Legal:Legal Fees Assistance Program/de

Das Rechtsbeihilfeprogramm der Wikimedia-Stiftung (Wikimedia Foundation, WMF) wurde geschaffen, um in angezeigten Fällen finanzielle Mittel für den Rechtsbeistand für Nutzer von Wikimedia sicherzustellen, die eine Rolle als Community-Administrator oder Vermittler innehaben oder im Bereich E-Mail-Beantwortung oder Projektverwaltung tätig sind (siehe Abschnitt Anspruchsberechtigung). Zur besseren Orientierung wird in diesem Dokument der Begriff „Support-Funktion“ verwendet, um diese spezifizierten Rollen zu beschreiben.

Das Rechtsbeihilfeprogramm hat zum Ziel, bei den Kosten für eine Rechtsverteidigung zu helfen, die sich im Zusammenhang mit einer Support-Funktion in dem unwahrscheinlichen Fall ergeben, dass gegen einen Nutzer aufgrund seiner Aktivitäten im Rahmen dieser Funktion rechtliche Maßnahmen eingeleitet werden. Dieses Programm will Nutzern mit Support-Funktionen helfen, eine hochwertige Rechtsverteidigung nutzen zu können, die sie sich andernfalls nicht hätten leisten können. WMF hat Zugang zu einem Netzwerk ausgezeichneter Anwälte und Prozessvertreter überall auf der Welt, die auf Internetrecht und andere Rechtsbereiche spezialisiert sind. Obwohl juristische Schritte unwahrscheinlich sind, wollen wir anspruchsberechtigte Nutzer mit Support-Funktionen weltweit bei der Auswahl eines qualifizierten Rechtsbeistands oder bei den Kosten für eine Rechtsverteidigung (oder bei beidem) unterstützen und beugen auf diese Weise unberechtigten Klagen und Rechtsdrohungen gegen diese Nutzer vor.

Ein Aufruf zu Kommentaren zu diesem Programm wurde im Oktober mit großer Zustimmung abgeschlossen. Das Kuratorium der Wikimedia Foundation bestätigte das Programm in seiner Sitzung im Oktober 2012. Weitere Informationen finden sich in der FAQ.

Anspruchsberechtigung

Das Rechtsbeihilfeprogramm steht im alleinigen Ermessen von WMF Mitgliedern der Wikimedia-Community zur Verfügung, die in eine Wikimedia-Website oder ein Projekt im Rahmen einer Support-Funktion Zeit und Einsatz investieren, das heißt, eine Rolle als Community-Administrator oder Vermittler innehaben oder im Bereich E-Mail-Beantwortung oder Projektverwaltung, wie in diesem Dokument beschrieben, innehaben.

Nutzer mit in diesem Dokument spezifizierter Support-Funktion sind die in Hinsicht auf alle Wikimedia-Projekte und Sprachen nachstehend aufgelisteten Nutzer:

• Administratoren
• Vermittler (Arbitration Clerks) siehe z. B. englische Wikipedia-Vermittler, russische Wikipedia-Vermittler
• Mitglieder des Schiedsgerichts (Arbitration Committee members)
• Bürokraten (Bureaucrats)
• Nutzer mit Checkuser-Berechtigung (Checkuser permission users)
• Mitglieder des Support-Teams (Email response team members)
• Mitglieder der Ombudsmann-Kommission (Ombudsmen Commission members)
• Benutzer mit Oversight-Berechtigung (oversight permission users)
• Stewards

Die WMF kann nach eigenem Ermessen festlegen, dass das Rechtsbeihilfeprogramm auch für Nutzer in einer Administrator-, Vermittler-, Support-Team- oder Projektverwaltungsfunktion gilt, welche nicht zu den in diesem Dokument spezifizierten Funktionen (vorstehend aufgelistet) gehört. Unter Ausübung ihres Ermessensspielraums bei der Entscheidung, ob eine Funktion eine Support-Funktion im Rahmen dieses Programmes darstellt, wird WMF abwägen, ob die in Frage stehende Funktion in Hinsicht auf die Verantwortung, den Zweck und den Nutzen für die Community vergleichbar mit den in diesem Dokument spezifizierten Support-Funktionen ist (vorstehend aufgelistet).

Um Unterstützung erhalten zu können, muss ein Nutzer mit einer Support-Funktion:

• Als Beklagter in einem Rechtsverfahren genannt sein, das sich aus seinen angeblichen Handlungen oder unterlassenen Handlungen ergibt, die vermeintlich von seiner vorstehend genannten Support-Funktion herrühren;
• In seiner Eigenschaft und Kompetenz als Nutzer in einer der vorstehend genannten Support-Funktionen gehandelt haben; und
• In Übereinstimmung mit den Nutzungsbedingungen, den geltenden Richtlinien zum Schutz der Privatsphäre und den geltenden Community- und Stiftungsrichtlinien der WMF gehandelt haben.

Die WMF bestimmt nach eigenem Ermessen endgültig über die Anspruchsberechtigung und kann andere relevante Fakten oder Umstände in Betracht ziehen.

Wie kann ich Unterstützung beantragen?

Wenn Sie als Nutzer mit einer Support-Funktion ernstzunehmenden juristischen Drohungen oder rechtlichen Schritten gegenüberstehen, sollten Sie schnell handeln und einen Anwalt einschalten, um alle Ihre Rechte zu schützen. Wenn Sie Unterstützung benötigen, haben Sie die Möglichkeit, sich an legalwikimedia.org zu wenden.

Sobald die WMF alle relevanten Informationen erhalten hat, wird die Abteilung für „Legal and Community Advocacy“ (Rechtsfragen und Community-Anwaltschaft) von Fall zu Fall darüber entscheiden, ob die WMF helfen kann und welche Form diese Unterstützung annehmen kann. Diese Unterstützung kann nach alleinigem Ermessen von WMF die Hilfe bei der Suche nach einem auf Wikimedia-Projekte oder länderspezifische Gesetze spezialisierten Anwalt, die Bereitstellung von finanziellen Mitteln für einen Teil oder die Gesamtheit der Rechtsgebühren und -kosten oder beides umfassen. Sie sollten sich jedoch im Klaren darüber sein, dass die WMF aus Gründen der Rechtsethik (wie nachstehend dargelegt) nicht als Ihr Rechtsbeistand auftreten kann.

This assistance will not include payment of fines or damages (including any award of attorney's fees), and WMF will have discretion over whether the program pays for a particular lawyer.

Things to know about the Legal Fees Assistance Program

Global and all projects and languages. The Legal Fees Assistance Program is intended to help users in specified support roles in any country or jurisdiction and includes covered actions taken on any Wikimedia project, in any language. Local laws and regulations may play a role in the administration of any assistance.

No WMF attorney–client relationship. For legal and ethical reasons, WMF cannot create an attorney–client relationship with users, and funds provided through this program do not establish any attorney–client or other confidential relationship. On the other hand, if the Legal Fees Assistance Program provides funds for a lawyer, that lawyer may enjoy an attorney–client or otherwise confidential relationship with the user as may be recognized or allowed under local laws.

No guarantees. At its sole discretion, WMF will decide on a case-by-case basis whether to provide assistance. No one should rely on the receipt of assistance or take any action with the expectation of receiving such assistance.

Fees and costs only. Assistance provided by the program only includes lawyers’ fees and costs and may cover only a part or all of those fees and costs (at WMF’s sole discretion). It will not include payment of any incurred fines, damages (including any award of attorney's fees), or other judgments.

We do not control. Assistance from this program does not give WMF any right or ability to control the activities of any user. Assistance does not create any agency, employee, contractor, or other legal relationship with WMF. In providing assistance, WMF does not necessarily endorse any activity undertaken by a user in a movement role or otherwise before or after receipt of assistance.

We may change the Legal Fees Assistance Program. As we monitor the effectiveness of the program and ensure flexibility in its administration, we may need, from time to time, and at our sole discretion, to make changes to the Legal Fees Assistance Program, including possible termination of the program if necessary. Depending on program needs, we retain the right to make these changes at any time, for any reason, without notice.

We have a budget. This program will start with a set amount of earmarked funds, and, if those funds are ever exhausted, a decision will be made by WMF whether to renew the program.

Conclusion

The hard work and dedication of our users in support roles often go unsung. Through the Legal Fees Assistance Program, WMF wants to try to create an environment, as set out in this document, that supports these critical roles in the unlikely event of a legal action. We hope to never have to use the program, but should the need arise, we want it in place to help these critical volunteers who, with many others, help Wikimedia thrive and prosper.

Notes

Note: This document was originally written in English. While we hope that translations of this document are accurate, in the event of any differences in meaning between the original English version and a translation, the original English version takes precedence.